Entgegen der Zielrichtung dieses Blogs, liebe Leser, sehe ich mich immer mehr dazu gedrängt, zur Tagespolitik Stellung zu nehmen.
Dazu sah ich noch keinen Grund, als absolut notwendige Maßnahmen getroffen wurden. Sie waren logisch und auch nicht überzogen.
Aber je länger der Lock Down anhielt, umso klarer wurde jedem, dass sowohl die unfreiwillige wie auch die freiwillge Quarantäne sehr unterschiedliche Belastungen bedeutete, je nach Größe der Wohnungen, nach Zahl und Alter der Kinder und nach Freiraum außerhalb der Behausungen. Kamen dann auch noch finanzielle Sorgen dazu, wie z.B. bei Kurzarbeit oder gar Job Verlust und Exitenzängste, so blickte man umso kritischer auf die deutlich unterschiedlichen Gangarten des Föderalismus in unserem schönen Land.
Zentral dabei ist natürlich die Freiheitsberaubung, ein Grundrecht mit extrem hohem Wert. Es war notwendig, diese einzuschränken, um die exponentielle Vermehrung des Virus zu bekämpfen. Das geschah anfangs mit "Hammer und Brechstange", als man weder sehr viel über das Virus selber wusste, noch über die Hotspots seiner explosiven Vermehrung, noch über die Dunkelziffer der Leute die unerkannt herumliefen und andere ansteckten.
Besonders gefährdet war und ist Bayern. Aber trotz des "Ischgel" Faktors und der Ansteckungsorgie in anderen Skiorten hat auch hier das Verbot gewirkt, das Haus nur für wichtige Erledigungen zu verlassen, Abstand zu halten und strikte Hygiene einzuhalten.
So weit, so gut! Herr Söder hat hier bemerkenswerten Mut gezeigt, das seiner Meinung nach Notwendige sofort zu tun und nicht erst später, im Schatten der anderen Landesfürsten.
Doch, nachdem erst einmal ein Durchschnaufen allenthalben zu spüren war, kam auch das Nachdenken über die Einschränkungen von Grundrechten und vor allem, über die Beibehaltung von massiven Einschränkungen. Es steht nun zur Debatte - nachdem die ersten Läden wieder geöffnet haben - welche Sinnhaftigkeit manche Maßnahmen haben und welche Rolle die Polizei in welcher Art und Weise zum Teil total überzogen spielt. Man spürt hier deutlich die Lust ihrers obersten Chefs, Innenminister Herrmanns, eher robust zu agieren.
Mein letzer Post war der Versuch, einige eher überzogene Aktionen der Politik in eher belustigter Form zu dokumentieren, eben auch deswegen so, weil die Notwendigkeit strenger Maßnahmen noch absolut angebracht war. Doch nun schlägt der Obrigkeisstaat Bayern, der so manches Mal kein Freistaat ist, wieder auf eine Weise los, die einem Angst machen kann.
BEISPIEL 1:
Nehmen wir einmal in der Stadt I. in Bayern und dort einen sehr beliebten Spielplatz, der natürlich gesperrt war und ist. Aber als sehr beliebten Treffpunkt, gab es dort gelegentlich einzelne Kinder, die zwar nicht spielten, sich aber dort aufhielten. Mit einiger Mühe hätte man auch Gruppenbildung diagnostizieren können, zumindest in einzelnen Fällen. Muß man deswegen einen einzelnen Achtjährigen so zusammensch.... wie man das nur vom Exerzierplatz vom Spieß gewohnt ist? Muß man mit 3 (in Worten drei) Mannschaftswagen anrücken, um eine kleine Gruppe Jugendlicher zu jagen? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit bzw. von wem wird so etwas angeordnet?
Woher ich das weiß? Von meiner Enkelin, die mit dem Familiehund dort regelmäßig unterwegs ist, also wahrscheinlich ein authentischer Bericht und kein seltenes Vorkommnis.
BEISPIEL 2:
Seit Anfang der Krise war es verboten, Bayern zu verlassen. Es mag ganz am Anfang diesen psychologischen Zwang der Abschottung gegeben haben, aber bei näherem Nachdenken eigentlich nicht. Denn dank St. Föderalissimus war der umgekehrte Weg offen! Das führte zu folgender Situation:
Die Polizei der Stadt D. in Baden-Würtemberg hatte allen Ernstes die Nummernschilder der Autos aus der Stadt I. in Bayern zu fotografieren und die Fotos per "Amtshilfe" nach Bayern zu funken, wo es dann natürlich Anzeigen gab. Beide Städte sind nur durch die Iller getrennt. Und wozu das Ganze?
Es geschah vor einem der Supermärkte in D., wo einige Leute aus I. gerne und gewohnheitsmäßig ihre Lebensmittel einkaufen. Dies wohl gemerkt, weil diese Märkte in D. neu, besser durchlüftet und ganz generell einladender sind als die Pendants in I, in die man nicht gerne einkaufen geht.
Es geschah vor einem der Supermärkte in D., wo einige Leute aus I. gerne und gewohnheitsmäßig ihre Lebensmittel einkaufen. Dies wohl gemerkt, weil diese Märkte in D. neu, besser durchlüftet und ganz generell einladender sind als die Pendants in I, in die man nicht gerne einkaufen geht.
An dieser Stelle hakt es bei mir aus und ich frage mich, wozu bei Luftlinie drei Kilometer und absolut keiner Gefährdung für den Besucher selber, noch für die Besuchten solche Einschränkungen der persönlichen Freiheit hingenommen werden müssen?
Nun wird mir jemand entgegenhalten, offizielle Beschränkungen der Bewegungsfreiheit seien halt Sache der Länder und bindend. Das ist juristisch völlig richtig. Auch könnte man solchermaßen Umweltpolitik durch die Hintertür betreiben.
DOCH: Virologen wie Karl Lauterbach und der tief in der Entwicklung eines Impfstoffes involvierte Bill Gates hören nicht auf zu betonen, bis zur Marktreife wirksamer Anit-Virus Mittel sei es ein Marathon und nicht ein Sprint.
Für ein Marathon braucht man Kondition, in unserem Fall Compliance mit verordneten Maßnahmen. Über die Zeit wird uns diese Compliance ganz sicher schwerer fallen. Daher müssen alle Maßnahmen mit Augenmaß verordnet werden, sonst hält sie niemand mehr ein.