Große Diplomatie und kleine diplomatie

Sie alle, liebe Leser, kennen diesen Mann.

Er heisst Andrij Melnyk, ist Botschafter der Ukraine und in meinen Augen als Diplomat untauglich. Warum?

Diplomaten arbeiten in der Regel dann besonders effektiv, wenn sie im Stillen Strippen ziehen und ihnen und ihrem Land freundlich gesinnte Kontakte pflegen. Wenn aber jemand herumpöbelt und dem Gastland öffentlich wohlfeile Ratschläge erteilt, dann ist dieser Mensch qua Status zwar Diplomat, aber sicher kein erfolgreicher. Seine Ausfälle haben jedenfalls nicht zum Panzerbeschluss geführt; der erfolgte aufgrund wichtigerer Umstände als den Ausfällen von Melnyk in Talk Shows.

Zugegeben, die Ukraine kann im Umgang mit anderen Ländern nicht mehr wählerisch sein, und ihre Diplomaten haben keine Zeit für Nettigkeiten, aber Zeit für Höflichkeit sollte schon bleiben.

Wenn der Ukraine Krieg beendet sein wird, sollte Kiew diesen Botschafter austauschen.

Anderes Thema aber irgendwie nicht so weit weg.

Da reist der Herr Merz in die Ukraine. Nun, das kann im Prinzip jeder Deutsche. Ruinen Tourismus könnte ein Trend unter Politikern werden. Aber hier war die Absicht angesichts der anstehenden Landtagswahlen natürlich offenkundig. Er wollte zeigen, wie wichtig die Union als Parallellregierung ist: Schließlich kann man doch diesem Mädel nicht die Außenpolitik ganz alleine überlassen, gelle?

Und siehe da, es gibt auch einen Erfolg zu feiern, den er sich an die Jacke heftet: Der Bundespräsident darf nun doch nach Kiew reisen. Da bist du platt! Und selbstverständlich hat er diesen "Verhandlungserfolg" dem Bundeskanzler erst im vertraulichen Gespräch mitteilen müssen, eher er damit an die Öffentlichkeit gehen wollte.

Tatsächlich am Erfolg war was dran: denn Selenskyj musste ihm ja kostbare Zeit opfern, um zur  Zusage gedrängt  zu werden, diesen ungeliebten Gast tatsächlich nun doch einzuladen. Wie sich wohl der Bundespräsident unseres Landes fühlen mag, wenn er wie eine Spielfigur auf  einem Monopoly Brett umher geschoben wird? 

Natürlich könnte es auch ganz anders gelaufen sein: Um die Kuh vom Eis zu holen, wurde schon seit Wochen in stiller Diplomatie - wie das ja gehen sollte, Herr Melnyk - daran gearbeitet, diesen Faux Pas zu reparieren. Natürlich nicht um Steinmeiers willen, sondern um Scholz nach Kiew zu locken. Merz hatte damit rein garnichts zu tun.

Wenn ich öffentlich aus- und wieder eingeladen würde, würde ich nicht  hingehen. Danke Friedrich Merz!!

Konsequenzen

Es vergeht kein Tag, an man nicht darüber nachdenkt, wie ein ganzes Land für die Taten zur Rechenschaft gezogen werden kann, die ein einzelner Mann letztlich zu verantworten hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der russische Staat seinen Präsidenten an ein internationales Gericht ausliefern wird. Auch Reparationen sind angesichts des drohenden Kollaps der russischen Wirtschaft nicht realistisch zu erwarten. Wie nach dem letzten großen Krieg ist doch jetzt schon zu beobachten, wie russische Soldaten Ernten und Erntemaschinen abtransportieren oder Geräte und Anbauflächen zerstören. Das hat die rote Armee schon immer gemacht

Zu den rein baulichen und landwirtschaftlichen Schäden in der Ukraine kommen die vielen Tausende toter Zivilisten, die zum Teil auf entsetzliche Weise zu Tode kamen. Das ist aber nicht alles. Putin hat eine Hungerkatastrophe bewusst herbeigeführt, indem er die Ukraine daran hindert, dringend benötigte Grundnahrungsmittel zu exportieren. Diese Folgen eines im Wahn angezettelten Krieges kann Russland als Staat nicht gutmachen.

Wie soll sich die Welt also verhalten. Eine Friedenkonferenz wird vermutlich jegliche Gebietsgewinne annullieren und auch die Krim wird wieder zur Disposition stehen. Aber das sind nur die offensichtlichen Forderungen, die auf dem Tisch liegen werden.

Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, dass weder die UDSSR noch die russische Föderation ihre Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt wahrgenommen haben, wie das ursprünglich gedacht war, und übrigens auch China nicht, ist es an der Zeit, die Funktion des Sicherheitsrates grundsätzlich in Frage zu stellen.

Ursprünglich war es eine gute Idee, angesichts der Kriegskatastrophe ein Gremium mit weitgehenden Verpflichtungen einzusetzen, diesen fragilen Frieden zu sichern. Dazu gehörte das Veto bei den oft weitreichenden Resolutionen. Doch dieses Instrument ist stumpf, da zumindest diese beiden Staaten, Russland und China, jede Gelegenheit genutzt haben, Entscheidungen zu boykottieren. Im wahrsten Sinne des Begriffes hat man den "Bock zum Gärtner" gemacht; das Veto wurde zur Durchsetzung eigener Interessen benutzt und zum Schutz verbrecherischer Regime (u.a. Syrien).

Die Welt sollte erkennen, dass der Sicherheitsrat ausgedient hat. Wichtige Resolutionen sollten nur noch von der Vollversammlung beschlossen werden, wo alle Länder gleiches Stimmrecht haben. Das könnte der UN unter Umständen sogar mehr Gewicht verleihen.