Konsequenzen

Es vergeht kein Tag, an man nicht darüber nachdenkt, wie ein ganzes Land für die Taten zur Rechenschaft gezogen werden kann, die ein einzelner Mann letztlich zu verantworten hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der russische Staat seinen Präsidenten an ein internationales Gericht ausliefern wird. Auch Reparationen sind angesichts des drohenden Kollaps der russischen Wirtschaft nicht realistisch zu erwarten. Wie nach dem letzten großen Krieg ist doch jetzt schon zu beobachten, wie russische Soldaten Ernten und Erntemaschinen abtransportieren oder Geräte und Anbauflächen zerstören. Das hat die rote Armee schon immer gemacht

Zu den rein baulichen und landwirtschaftlichen Schäden in der Ukraine kommen die vielen Tausende toter Zivilisten, die zum Teil auf entsetzliche Weise zu Tode kamen. Das ist aber nicht alles. Putin hat eine Hungerkatastrophe bewusst herbeigeführt, indem er die Ukraine daran hindert, dringend benötigte Grundnahrungsmittel zu exportieren. Diese Folgen eines im Wahn angezettelten Krieges kann Russland als Staat nicht gutmachen.

Wie soll sich die Welt also verhalten. Eine Friedenkonferenz wird vermutlich jegliche Gebietsgewinne annullieren und auch die Krim wird wieder zur Disposition stehen. Aber das sind nur die offensichtlichen Forderungen, die auf dem Tisch liegen werden.

Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, dass weder die UDSSR noch die russische Föderation ihre Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt wahrgenommen haben, wie das ursprünglich gedacht war, und übrigens auch China nicht, ist es an der Zeit, die Funktion des Sicherheitsrates grundsätzlich in Frage zu stellen.

Ursprünglich war es eine gute Idee, angesichts der Kriegskatastrophe ein Gremium mit weitgehenden Verpflichtungen einzusetzen, diesen fragilen Frieden zu sichern. Dazu gehörte das Veto bei den oft weitreichenden Resolutionen. Doch dieses Instrument ist stumpf, da zumindest diese beiden Staaten, Russland und China, jede Gelegenheit genutzt haben, Entscheidungen zu boykottieren. Im wahrsten Sinne des Begriffes hat man den "Bock zum Gärtner" gemacht; das Veto wurde zur Durchsetzung eigener Interessen benutzt und zum Schutz verbrecherischer Regime (u.a. Syrien).

Die Welt sollte erkennen, dass der Sicherheitsrat ausgedient hat. Wichtige Resolutionen sollten nur noch von der Vollversammlung beschlossen werden, wo alle Länder gleiches Stimmrecht haben. Das könnte der UN unter Umständen sogar mehr Gewicht verleihen.